UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

I. GELTUNGSBEREICH

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Loft unter Tage Essen (Fewo 1), Apartment Fritz (Fewo 2), Flat Frieda (Fewo 3), Apartment Paula (Fewo 4) zur Beherbergung in der Franziskastraße 63, 45131 Essen und Elfriedenstraße 30, 45130 Essen sowie für alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen durch den Betreiber Stefan Tomcok (Im folgenden Betreiber genannt). Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, -HAFTUNG, -VERJÄHRUNG

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden und durch die Bestätigung des Betreibers (Reservierungsbestätigung) zustande. Dem Betreiber steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen. Eine Weitervermietung an Dritte behält sich der Betreiber bis zur verbindlichen Reservierungsbestätigung vor.
2. Vertragspartner sind der Betreiber und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsverhältnis, sofern dem Betreiber eine entsprechende Bestellung des Dritten vorliegt.
3. Der Betreiber haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Betreibers beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Betreibers auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.

III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

1. Der Betreiber ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Betreibers zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Dienstleistungen und Auslagen des Betreibers an Dritte.  Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken ist nicht zulässig. Die Anzahl der Personen, die das Apartment nutzen, wird im Vertrag fix vereinbart.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
4. Rechnungen des Betreibers sind, sofern nichts anderes vereinbart, spätestens am Tage des Auszuges/der Abreise des Kunden ohne Abzug zahlbar. Bei Aufenthaltsdauern von länger als 4 Nächten ist das Betreibers berechtigt Zwischenrechnungen zu stellen, deren Zahlung sofort fällig wird. Bei Verzug behalten wir uns vor, die Reservierungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Der Betreiber ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Der Betreiber ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.
5. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Betreibers aufrechnen oder mindern.

IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)

1. Ein Rücktritt des Kunden bis von dem mit dem Betreiber geschlossenen Vertrag bedarf der Schriftform und einer schriftlichen Bestätigung der Ferienwohnungen. Erfolgt eine wirksame Kündigung nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag generell auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Betreibers oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
2. Sofern zwischen dem Betreiber und dem Kunden kein anderer Termin zum spätesten Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis 30 Tage vor dem vereinbarten Anreise- / Einzugstermin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Betreibers auszulösen. Kündigt der Kunde nicht mind. 30 Tage vor der vereinbarten Anreise, dann steht es dem Betreiber frei, den ihm entstehenden und vom Kunden dann zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, den vertraglich vereinbarten Preis für die 1.Nacht der Reservierung zu zahlen. Bei Nichtanreise sind 90% des Gesamtpreises zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der dem Betreiber entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.

V. RÜCKTRITT DES BETREIBERS

1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist besteht, ist der Betreiber in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach dem vertraglich gebuchten Apartment vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Betreibers auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung oder Zwischenzahlung auch nach Verstreichen einer vom Betreiber gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist der Betreiber ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Bestehen Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber dem Betreiber aus einem vorangegangen Besuch des Hotels, ist der Betreiber berechtigt eine bestehende Buchung ohne weitere Vorankündigung zu stornieren.
4. Ferner ist der Betreiber berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten. beispielsweise falls
• höhere Gewalt oder andere vom Betreiber nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
• das Apartment unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht wurden;
• der Betreiber begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Art der Inanspruchnahme der Ferienwohnungen durch den Kunden den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Betreibers bei anderen Gästen oder in der Öffentlichkeit ernsthaft gefährden könnte;
• bei vertragswidriger Behandlung der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Räume und Sachen (incl. Inventar, Mobiliar) durch den Kunden, siehe auch 7.1.
5.5 Der Betreiber hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
5. Bei berechtigtem Rücktritt des Betreibers entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. BEREITSTELLUNG, ÜBERGABE UND RÜCKGABE DES APARTMENTS

1. Der Kunde erwirbt einen Anspruch auf die Bereitstellung der vereinbarten Apartmentkategorie, jedoch keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Apartments.
2. Gebuchte Apartments stehen dem Kunden ab 12.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung, Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Apartments dem Betreiber spätestens um 10.00 Uhr geräumt und besenrein zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Betreiber über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
4. Die Gäste sind gehalten, mit einem Beauftragten des Betreibers zusammen eine Raumabnahme/-übergabe bei Anreise und Abreise durchzuführen. Andernfalls gelten die Feststellungen des Betreibers über den Zustand der Mietsache am Tage der Abreise als verbindlich.

VII. HAFTUNG DES KUNDEN

1. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße und pflegliche Behandlung aller ihm zur Verfügung stehenden Bestandteile des Bertreibers (Räume, Inventar, Mobiliar etc.). Für Verluste, Beschädigungen und nicht im Rahmen der gewöhnlichen Zimmerreinigung zu beseitigende Verunreinigungen, die dem Kunden zuzurechnen sind, haftet der Kunde dem Betreiber, es sei denn, der Schaden liegt nachweislich im Verantwortungsbereich des Betreiber, oder ist durch einen Dritten verursacht, der tatsächlich auch Schadensersatz leistet. Der Kunde räumt den Mitarbeitern bzw. Bevollmächtigten des Betreibers das Recht ein, die Mieträume täglich zu betreten.
2. Soweit das Betreiber für den Kunden technische bzw. sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es in Vollmacht und für Rechnung des Kunden; er haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtungen und stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei.
3. Alle Apartments sind Nichtraucher-Apartments. Das Rauchen ist daher im gesamten Haus nicht mehr gestattet. Bei Verstoß behalten wir uns vor, für den zusätzlichen Reinigungsbedarf je nach Aufwand einen Betrag bis zu 500 Euro zu berechnen. Zudem haftet der Kunde für aufgrund des Rauchens entstehende Schäden in den Ferienwohnungen, wie beispielsweise die Stornierung einer Buchung wegen Rauchgeruchs durch den Nachfolgekunden.

VIII. HAFTUNG

1. Der Betreiber haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich jedoch beschränkt auf Leistungsmängel. Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreiber zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Ferienwohnungen auftreten, wird der Betreiber bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet der Betreiber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen §§ 701-703 BGB.
3. Soweit dem Kunden ein Garagenstellplatz – auch gegen Entgelt – zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung in der Garage abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte
haftet der Betreiber nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Insbesondere haftet der Betreiber auch nicht bei durch Dritte verursachten Schäden.
4. Weckaufträge oder Aufträge für sonstige Dienstleistungen aller Art werden vom Betreiber mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Der Betreiber übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

IX. W-LAN

Hinweise und Bedingungen zur Nutzung des W-LAN werden Ihnen übergeben bzw. liegen gesondert in den Informationsmappen im Apartment aus.

X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Aufnahme in den Ferienwohnungen sollen schriftlich erfolgen.
2. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Betreibers.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Berlin, sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als
Gerichtsstand Berlin. Es gilt deutsches Recht.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB für die Aufnahme in den Ferienwohnugen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommt.
5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Essen, 01.11.2018

Mit Erscheinen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle vorherigen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.